Statistischer Beirat empfiehlt besseren Datenzugang für kommunale Statistikstellen

Parallel zu den aktuell laufenden Koalitionsverhandlungen hat der Statistische Beirat Empfehlungen für die 21. Legislatur des Deutschen Bundestags herausgegeben. 

Der Beirat wendet sich damit mit richtungsweisenden Empfehlungen zur Fortentwicklung der amtlichen Statistik an die Politik. Auch die dringenden Verbesserungsbedarfe für die abgeschotteten kommunalen Statistikstellen werden benannt. In Punkt 7 der Empfehlungen heißt es: 

„Den abgeschotteten kommunalen Statistikstellen sollte Zugang zu Daten der amtlichen Statistik des Bundes und der Länder gewährt werden. Dies entspricht auch dem Once-only-Prinzip. Kommunen benötigen Daten unterhalb der Gemeindegrenze, die sie individuell auf ihre Planungsgebiete zuschneiden können (z. B. für Planungen der Daseinsvorsorge, Bildung, Soziales, Wohnungsbau, Umwelt- und Klimaschutz, Verkehr). Die eingangs beschriebenen Herausforderungen unserer Zeit sind in der Praxis vielfach auf kommunaler Ebene zu lösen. Im Rahmen ihrer Planungshoheit benötigen die Kommunen folglich eine gute Dateninfrastruktur. Zudem sind Doppelerhebungen seitens des Bundes und der Länder sowie der Kommunen auch aus finanziellen Erwägungen untragbar. Zur Sicherstellung des Datenschutzes, der statistischen Geheimhaltung und der statistischen Arbeitsprinzipien (Neutralität, Objektivität und fachliche Unabhängigkeit) ist auf eine Abschottung der kommunalen Statistikstellen zwingend zu achten.“

Die vollständigen Empfehlungen sind im Internetangebot des Statistischen Bundesamtes verfügbar.